Wir sind alle
Griechen! Wir sind alle Europäer!
Aktionsaufruf der
europäischen Bürgerinnen und Bürger für Griechenland und Europa. 9. und 27. Juni 2012
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Wir wollen das Griechenland in der Eurozone
bleibt!
Als
Bürgerinnen und Bürger von Europa engagieren wir uns für progressive Politik
und in sozialen Bewegungen und wir verurteilen es, dass die Demokratie und das
Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen aufgegeben
wird um die “Märkte zu beruhigen”.
Wir
drücken unsere Solidarität den Menschen in Griechenland und in vielen anderen
Ländern aus, die ängstlich in die Zukunft blicken und denen vor dem Hintergrund
einer scheinbar nicht zu bewältigenden Kris das Gefühl der Hilflosigkeit
überkommt .
Wir sind überzeugt,
dass es möglich ist den Weg der europäischen Einigung und der Solidarität
weiter zu gehen und gleichzeitig einen annehmbaren Ausweg aus der Krise zu
finden, nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamte Europäische Union.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit dem Austritt Griechenlands, dem
sogenannten “Grexit”, der Euro oder die EU gesichert würden. Gleiches gilt für
die drakonischen und willkürlichen Einschnitte in die öffentlichen Haushalte,
bei denen Investitionen, Sozialausgaben und verschwenderisches Missmanagement
unter einen Hut fallen, mit verheerenden Folgen für Millionen Europäerinnen und
Europäer und deren Zukunft.
Die Angst vor der
Zukunft muss ersetzt werden durch den Einigungsprozess und transnationaler
Demokratie. Die Griechen sind die ersten Verlierer einer schlechten Regierung,
vieler korrupter politischer und wirtschaftlicher Akteure und das Fehlen einer
wirklich europäischen Regierung. Um dieser dramatischen Negativspirale zu
entkommen, muss die EU eine andere Rolle spielen als es bisher das Merkozy Duo,
der IWF und die Europäische Kommission getan haben. Die EU muss jetzt
entscheiden, ob sie sich selbst sabotiert und zurück in die Zeiten “Alle gegen
Alle” will oder einen Neuanfang in eine föderale Union wagt. Der erste Schritt
wäre eine europäische, wirklich demokratische und dem europäischen Parlament
verantwortliche Regierung hervorzubringen, die mit einem adäquaten Budget in
der Lage ist Eurobonds auszugeben.
Der
erste und wichtigste Test steht bevor: Was wird für und mit Griechenland vor
den Wahlen am 17. Juni geschehen? Es liegt jetzt an der EU und den
Mitgliedsstaaten ein positives Signal zu senden.
Das Memorandum, das von
der griechischen Regierung, der EU und dem IWF unterzeichnet wurde, muss
erneuert werden. Wir sind überzeugt, dass das jetzige Memorandum mit seinen
vorgesehenen Deadlines unakzeptabel und kontraproduktiv sind.
Deshalb rufen wir die Europäischen Institutionen auf:
1.
nehmt die Verhandlungen über die grob sozial
unverträglichen Teile des Memorandums neu auf,
2.
überarbeitet die Deadlines für die notwendigen Reformen.
Diese dürfen jedoch nicht den Sozialstaat radikal abbauen und gleichzeitig den
Militärhaushalt sowie die Privilegien für die griechisch-orthodoxe Kirche
unberührt lassen und damit eine faire Verteilung der Sparmaßnahmen verhindern
3.
führt
einen wirtschaftlichen und finanziallen Hilfsplan für Griechenland ein, nicht
für große Infrastrukturprojekte, die zum scheitern verurteilt sind, sondern für
einen New Green Deal, der die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
reduziert, ökologische Umstellung vorsieht, mit aller Härte gegen Korrution
vorgeht und für die effektive Nutzung der EU-Mittel garantiert. Nicht weniger
wichtig ist die Garantie alle Rüstungsprogramme einzufrieren und mit
Unterstützund der EU griechischen Schwarzgeldkonten in der Schweiz und anderen
Ländern ausfindig zu machen.
Griechenland zu “retten” ist jedoch nicht genug!
Das gesamte europäische Projekt steht auf dem Spiel – stranguliert von
der Ideologie der Märkte, von selbstsüchtigen nationalen Regierungen und der
Illusion, das “Vertrauen” könne durch den Abbau des Sozialstaates und der
Wiedereinführung der Grenzen zurück gewonnen werden. Diese Rezepte werden nicht
nur für Griechenland sondern auch für Süd- und Südosteuropa nicht
funktionieren.
Um die Krise zu bewältigen müssen wir zwei Wege parallel gehen:
Erstens, wir müssen die scharfe Ideologie des Fiskalpakts überwinden und
ihr zuvorkommen mit neuen Instrumenten, initiiert vom europäischen Parlament
und der Kommission, um die europäischen Ressourcen für eine soziale und
ökologisch nachhaltigen Entwicklung nutzen. Diese Instrumente müssen durch die
Finanztransaktionssteuer finanziert werden, sowie einer CO2-Steuer und
europäischen Projektanleihen.
Zweitens muss der
Frieden durch Demokratie gesichert werden und durch eine Kampagne für einen
Verfassungskonvent vor den EP-Wahlen 2014, dessen Aufgabe darin besteht, eine
föderale Versfassung den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung in
einem europaweiten Referendum vorzulegen.
Es
ist Zeit zu handeln! Wir haben keine Zeit zu verlieren !
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